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Potsdamer Kabinett will Haushaltsentwurf für 2010 beschließen
09.02.2010 Die neue rot-rote Landesregierung legt heute ihren ersten Haushaltsentwurf vor. Nach einer Klausur im Dezember und anschließenden Chefgesprächen von Finanzminister Markov soll bei einer Kabinettsitzung in Potsdam der Etatentwurf für 2010 verabschiedet werden. Anschließend muss das Papier im Landtag beraten und beschlossen werden.

©  ddp

Medienberichten zufolge plant Rot-Rot einen strikten Sparkurs. Zwar seien aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise vorläufig neue Kredite nötig, ab 2014 sollten aber keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden.

Der Etat 2010 soll Ausgaben von 10,5 Milliarden Euro umfassen, knapp eine halbe Milliarde mehr als 2009. Die Kreditaufnahme soll auf 650 Millionen Euro beschränkt werden. Prioritäten setzt die Landesregierung in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Wirtschaftsförderung.

(ddp)


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