Hanning verwies darauf, dass Deutschland "seit einiger Zeit im besonderen Fokus islamischer Terroristen" stehe. Vor dem Hintergrund der Anschläge in Madrid 2004, mit denen auch versucht worden sei, "ganz konkret" auf Wahlen Einfluss zu nehmen, würden sich die Behörden auf mögliche Gefahren vorbereiten. Pakistanische Gruppierungen stellen nach Ansicht Hannings derzeit "die wohl größte Bedrohung" dar, auch weil diese versuchten, Deutschland als drittgrößten Truppensteller aus Afghanistan zu vertreiben. Da die Akzeptanz der Deutschen für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan sinke, gebe es offenbar Überlegungen dieser Gruppierungen, wie sie die deutsche Öffentlichkeit beeinflussen könnten, damit die deutschen Soldaten zurückgezogen werden.

"Mehrere Videobotschaften und in steigender Zahl" seien nur ein Bestandteil einer Gesamtstrategie, auf Deutschland Einfluss zu nehmen, sagte Hanning weiter. Zugleich betonte er: "Mein Gefühl ist, dass die Sicherheitsbehörden des Bundes gut aufgestellt sind". Dennoch müsse man sich auch darauf einstellen, dass es tatsächlich zu Anschlägen in Deutschland oder auf Deutsche im Ausland kommen könne.

Edathy sagte, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Terroristen den Versuch unternehmen würden, durch Anschläge auf das Wahlergebnis Einfluss zu nehmen. Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Da müssen wir hellwach sein und unsere Sicherheitsbehörden entsprechend gut aufgestellt". Die abstrakte Gefahr, die es schon seit Jahren in Deutschland gebe, sei vor der Wahl "sicherlich eine erhöhte abstrakte Gefahr". Bosbach wies darauf hin, dass es aufgrund von "Tatsachen" die Befürchtung gebe, dass gerade im Vorfeld der Wahl Anschläge verübt werden könnten, um auf politische Entscheidungen in Deutschland Einfluss zu nehmen.

In diesem Zusammenhang berichtete das ZDF unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass eine etwa 15-köpfige Kommandoeinheit der Al- Qaida offenbar Anschläge in Westeuropa verüben wolle. Unter den Verdächtigen seien neben Arabern, Amerikanern und Tschetschenen auch vier Deutsche, hieß es. Die Sorge der Behörden sei besonders groß, weil es sich bei zwei Personen aus diesem Kreis um hochrangige Drahtzieher innerhalb Al-Qaidas handeln soll. Diese Warnmeldung vom Mai soll sich dem Bericht zufolge mit Erkenntnissen decken, wonach Deutschland Ziel eines Anschlags sein könnte.

(ddp)