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Schlechtes Zeugnis von der Opposition
09.03.2010 Grünen-Fraktionsvize Ekin Deligöz bescheinigt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) einen kompletten Fehlstart. Die Arbeit der neuen Ressortchefin nach den ersten 100 Amtstagen sei "sehr enttäuschend", sagte Deligöz im Interview mit der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. "Sie hat keinerlei neue Impulse gesetzt - nicht mal im Ansatz."

©  ddp

Deligöz sagte, allenfalls Schröders Vorschlag für eine Familien-Pflegezeit sei halbwegs konkret, "aber er ist nur bedingt realisierbar".

Nach Schröders Plänen sollen Berufstätige mit pflegebedürftigen Angehörigen einen Anspruch auf zwei Jahre Pflegezeit bekommen. Sie sollen in dieser Zeit bei 50 Prozent Arbeitszeit 75 Prozent des Gehalts erhalten. Später müssten sie dann wieder voll arbeiten, bekämen aber weiterhin so lange 75 Prozent des Gehalts, wie zuvor Teilzeit gearbeitet wurde.

Deligöz beanstandete, nur wenige Menschen könnten es sich leisten, über Jahre auf ein Viertel ihres Gehalts zu verzichten. Außerdem reichten zwei Jahre Pflegezeit nicht aus. Durchschnittlich liege der Pflegebedarf bei acht Jahren. Ohnehin sei bei dem Thema federführend das Gesundheitsministerium zuständig.

Zu strittigen Themen wie dem Betreuungsgeld oder Problemen beim Ausbau der Kinderbetreuung habe sich Schröder dagegen noch gar nicht positioniert. "Hier muss sie Farbe bekennen", forderte Deligöz. Auch zur Alten- und Jugendpolitik habe man von Schröder "noch nicht viel gehört". Deligöz mahnte, Schröder müsse eine klare Linie aufzeigen, ihre Ideen konkret machen - "und auch selbst mehr in Erscheinung treten".

(ddp)


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