Die Soko Rex war zur Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten direkt nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen im September 1991 in Hoyerswerda eingerichtet worden. Sie begründete den Ruf von Merbitz als Vorkämpfer gegen Rechtsextremismus in Sachsen, der nach mehreren Karrierestationen 2007 Landespolizeipräsident wurde.
Dass es solche Vorkämpfer braucht, belegt die Statistik: Nach Angaben der Opferberatungsstellen im Freistaat vom Februar wurden 2008 mehr als 400 gewalttätige Übergriffe mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert, 30 Prozent mehr als 2007.
Nicht von ungefähr hat Sachsen im Herbst 2008 die Soko Rex von zuletzt 18 auf 30 Beamte aufgestockt. Merbitz, auch als Landespolizeipräsident noch ein Mann der klaren Worte, gab damals die Parole aus: "Es ist nicht mehr der Postmann, wenn es morgens früh um sechs Uhr an der Tür klingelt, sondern die Soko Rex."
Von 1991 bis 1998 leitete er die polizeiliche Staatsschutz-Abteilung beim Landeskriminalamt, danach sieben Jahre lang die Polizeidirektion Grimma. Als Polizeichef in Westsachsen von 2005 bis 2007 lernte ihn Stephan Meister vom Netzwerk für Demokratische Kultur in Wurzen kennen, das seit Jahren in der als Neonazi-Hochburg geltenden Region nahe Leipzig gegen Rechtsextremismus aktiv ist.
Meister lobt Merbitz für seine Geradlinigkeit. Von anderen Amtsträgern habe er sich "schon allein dadurch unterschieden, dass er das Problem Rechtsextremismus erkannt" habe. Dabei verfalle der CDU-Politiker Merbitz auch nicht in das für die sächsische Union übliche "klassische Gleichsetzungsmuster" von Links- und Rechtsextremisten.
In seiner Dankesrede versprach Merbitz am Donnerstag, im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit "nie nachzulassen". Dies begreift der Familienvater als sein "Lebenswerk". Nach wie vor sei es das Ziel der rechtsextremen NPD, "in der Mitte der Gesellschaft anzukommen", warnte Merbitz. Den Bürgern würden scheinbare Probleme und Lösungen vorgespiegelt. "Mit dieser Strategie der Rechtsextremen müssen wir uns offensiv auseinandersetzen und Antworten entwickeln."
Die Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sagte in ihrer Laudatio, Merbitz gehe "beruflich und privat auf vorbildliche Weise gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt" vor. Sie verwies darauf, dass in ganz Deutschland die Zahl rechtsextremistischer Straftaten im vergangenen Jahr um 15 Prozent zugenommen habe. Merbitz sei seit fast 20 Jahren "direkter Bedrohung, Verleumdung und Herabsetzung durch Anhänger der NPD" ausgesetzt". Indem er dennoch seinen Weg unbeirrt weitergehe, beweise er Zivilcourage - "bewundernswert".
Merbitz nennt jedes NPD-Mandat "eins zu viel". Die Partei wolle nach wie vor "in der Mitte der Gesellschaft ankommen", warnte er. Tatsächlich gelang ihr nicht nur 2004 mit 9,2 Prozent ein triumphaler Einzug in den Landtag, sie verfügt inzwischen auch flächendeckend über Parlamentssitze auf kommunaler Ebene.
Kritiker von Merbitz gibt es freilich auch außerhalb der NPD. Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle, selbst engagierter Kämpfer gegen Rechtsextremismus, nennt ihn einen "diplomierten Wendehals" und verweist dazu auf die Vita des 1956 im thüringischen Zumroda geborenen Beamten. Merbitz hatte 1986 nach seinem Studium an der Hochschule der Deutschen Volkspolizei Berlin den Abschluss als Diplomstaatswissenschaftler geschafft, bis zur Wende war er auch SED-Mitglied.
(ddp)