"Es geht darum, dass der Wirtschaftsminister auf die Grundprinzipien achten muss, er ist das ordnungspolitische Gewissen der gesamten Regierung", sagte Brüderle im ZDF-"Morgenmagazin". Wenn bewährte und richtige Prinzipien außer Kraft gesetzt würden, dann müsse er darauf hinweisen, dass man zur normalen sozialen Marktwirtschaft zurückkehre. Dass dies mit der Union schwer werde, sei erkennbar. "Da ist auch durch die Vergangenheit eine starke Sozialdemokratisierung", kritisierte der FDP-Politiker.

Die Rentengarantie war 2009 von der großen Koalition eingeführt worden, um Rentner in konjunkturell schwachen Zeiten vor sinkenden Altersbezügen zu schützen. Damit soll verhindert werden, dass es bei sinkenden Löhnen zu Rentenkürzungen kommt, denn generell ist die Höhe der Renten an die Entwicklung der Löhne gebunden. Merkel lehnt eine Abschaffung der Rentengarantie ab. Die Union zeigte sich in den vergangenen Tagen jedoch uneins in dieser Frage.

Wirtschaftswissenschaftler unterstützen hingegen Brüderles Vorstoß. "Es war ein Fehler der großen Koalition, die Rentengarantie einzuführen", sagte der frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup. Es könne nicht angehen, "dass im Falle sinkender Löhne die Renten unverändert bleiben und das Rentenniveau steigt", sagte der ehemalige Chef des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Auch der Mannheimer Rentenexperte Axel Börsch-Supan spricht sich für die Abschaffung der umstrittenen Klausel aus: "Die ewige Rentengarantie ist genauso unseriös wie ein Zahlungsversprechen ohne eine solide Finanzierung." Börsch-Supan forderte für die Rentenversicherung eine Unabhängigkeit "ähnlich wie die Bundesbank, damit die solide Finanzierung nicht dauernd in Gefahr gerät".

SPD und Linke kritisierten den Wirtschaftsminister erneut scharf. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf Brüderle "soziale Kälte" vor. Dies offenbare der "erneute Angriff auf die wohlverdiente Rente von 20 Millionen Menschen." Zudem monierte Nahles, dass Merkel die Debatte ungehemmt laufen lasse und damit die Verunsicherung der Menschen verstärke. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner warnte darüber hinaus vor einer Schwächung der Binnennachfrage, wenn die Rentengarantie abgeschafft würde.

Linksparteichef Klaus Ernst forderte stattdessen eine sofortige Rentenerhöhung um vier Prozent, um die Nullrunden in den vergangenen Jahren auszugleichen. Die FDP stelle wieder einmal den Koalitionsvertrag in Frage, sagte Ernst: "In dieser Regierung tanzen die Mäuse auf dem Tisch, egal ob Merkel im Haus ist oder nicht." Darüber hinaus sei Brüderle "nicht das ordnungspolitische Gewissen der Regierung sondern der rentenpolitische Geisterfahrer der Republik".

ddp