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"Damit klar ist, die deutsche Politik ist nicht käuflich"
09.02.2010 Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, spricht sich für Grenzen bei Parteispenden aus. Nötig seien klare Obergrenzen und mehr Transparenz bei den Parteispenden, sagte Beck, der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht

©  ddp

Die Grünen wollen am Mittwoch einen Antrag in den Bundestag einbringen, um künftig Parteispenden zu begrenzen. Darin fordern sie dem Blatt zufolge, dass die Zuwendungen von natürlichen und juristischen Personen an eine Partei jährlich auf 100 000 Euro begrenzt werden. Bisher sind keine Grenzen festgelegt. Laut dem Antrag sollen dem Bundestagspräsidenten künftig Spenden von mehr als 25 000 Euro unverzüglich angezeigt und sofort veröffentlicht werden. Derzeit liegt die Anzeige- und Veröffentlichungspflicht bei Spenden ab 50 000 Euro. Kapitalgesellschaften sollen ihre Spenden in ihren Geschäftsberichten darstellen.

(ddp)


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