Lauterbach sieht keinen Einspareffekt

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Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) stößt mit seinem Plänen zur Ausgabensenkung für Arzneimittel auf Kritik der SPD. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, bezweifelte im "Kölner Stadt-Anzeiger", dass das von Rösler vorgeschlagene Verfahren überhaupt zu Einsparungen führt. ... liesdie.info
Ohne Nachteile für die Kunden

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In der Diskussion um eine stärkere finanzielle Verantwortung von Kreditinstituten plädiert Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) für eine gestaffelte Bankenabgabe. Die Staffelung solle sich zum Beispiel nach Risikointensität der Geschäfte einer Bank und der internationalen Verflechtung richten, sagte Fahrenschon. ... liesdie.info
Schlechtes Zeugnis von der Opposition

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Grünen-Fraktionsvize Ekin Deligöz bescheinigt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) einen kompletten Fehlstart. Die Arbeit der neuen Ressortchefin nach den ersten 100 Amtstagen sei "sehr enttäuschend", sagte Deligöz im Interview mit der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. "Sie hat keinerlei neue Impulse gesetzt - nicht mal im Ansatz." ... liesdie.info
Städtebund will bezahlte Bürgerarbeit

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund setzt sich für bezahlte Bürgerarbeit bundesweit ein. Dies sei der richtige Ansatz, um Arbeitsplätze für ältere und wenig qualifizierte Erwerbslose zu schaffen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. ... liesdie.info