Brüderle lässt nicht locker

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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lässt im Rentenstreit nicht locker: Er beharrt auf einer Abschaffung der Rentengarantie und geht damit weiter auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Notwendig sei eine Rückkehr "in die normalen Bahnen der sozialen Marktwirtschaft", sagte Brüderle am Mittwoch. Wirtschaftswissenschaftler stellten sich hinter die Forderung. ... liesdie.info
Milliardenverluste durch Ökosteuer befürchtet

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Die Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung von Ökosteuerrabatten sorgen in der Wirtschaft für Aufruhr. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) sowie die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) kritisierten das Vorhaben scharf und warnten, dass höhere Energiesteuern zu deutlichen Wettbewerbsnachteilen führten. ... liesdie.info
"Gezielte Tötung in Afghanistan im Einzelfall zulässig"

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Die gezielte Tötung hochrangiger Taliban-Führer in Afghanistan ist nach Einschätzung des Bundesverteidigungsministeriums in Einzelfällen durch das Völkerrecht gedeckt. Für deutsche Spezialkräfte am Hindukusch gebe es aber die Einschränkung, auf die Gefangennahme statt auf Tötung zu setzen, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. ... liesdie.info
Rekordbeteiligung bei Ministrantenwallfahrt nach Rom

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Ungeachtet der jüngsten Negativschlagzeilen über die katholische Kirche nehmen so viele junge Menschen aus Deutschland wie noch nie an der Internationalen Ministrantenwallfahrt nach Rom teil. Rund 45 000 Messdiener aus nahezu allen deutschen Bistümern brechen in den nächsten Tagen in die italienische Hauptstadt auf. ... liesdie.info
Bildungsministerium bestätigt geschrumpftes Stipendienprogramm

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Das Bundesbildungsministerium hat Zeitungsberichte bestätigt, wonach das Stipendienprogramm des Bundes im nächsten Jahr deutlich geringer ausfallen wird als zunächst geplant. Das Programm sei für alle Beteiligten Neuland und insbesondere die Hochschulen sollten nicht überfordert werden. ... liesdie.info