Hanna-Renate Laurien verstorben

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Die CDU-Politikerin Hanna-Renate Laurien ist tot. Die ehemalige Berliner Schulsenatorin und Parlamentspräsidentin verstarb am Freitag, wie das Erzbistum Berlin mitteilte. Sie wurde 81 Jahre alt. Erzbischof Georg Kardinal Sterzinsky sagte, er trauere um eine "streitbare und mutige Frau", die ihren Standpunkt als Katholikin "nie verleugnet" habe. ... liesdie.info
Saar-FDP fordert Reform der Mehrwertsteuer

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Die Saar-FDP hat eine Reform des aktuellen Mehrwertsteuerkatalogs gefordert. Im derzeitigen Mehrwertsteuersystem herrsche ein "Wirrwarr, den kein Mensch versteht", sagte Fraktionschef Horst Hinschberger am Freitag in Saarbrücken. Als einen der "absurdesten Unterschiede" bezeichnete er die Besteuerung von Babynahrung mit einem Satz von 19 Prozent und von Tiernahrung mit 7 Prozent. ... liesdie.info
Auswärtiges Amt: Westerwelle spendierte Künstlerin keine Luxusreise

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Das Auswärtige Amt hat den Vorwurf, Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe der Künstlerin Nurten Schlinkert eine "kostenfreien Luxusreise" spendiert, zurückgewiesen. Dieser Vorwurf sei abwegig, erklärte das Außenamt am Freitag in Berlin. Schlinkert hatte Westerwelle bei dessen Antrittsbesuch in die Türkei vom 6. bis 8. Januar begleitet. ... liesdie.info
Schulstreit im Wahlkampf wird aggressiver

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Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen gerät immer stärker zum Schulkampf. Während die CDU am Freitag eine Plakatkampagne gegen die Schulpläne der Opposition vorstellte, kritisierte der Koalitionspartner FDP erneut das strikte Festhalten der CDU am gegliederten Schulsystem. Alle Parteien wollen mit ihren Bildungskonzepten bis zur Landtagswahl am 9. Mai punkten. ... liesdie.info
Finanzministerium dementiert Vorbereitung von Rettungspaket für Athen

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Zeitungsbericht dementiert, wonach Frankreich und Deutschland über ein Rettungspaket für Griechenland beraten. "Wir können die Spekulationen in diesem Medienbericht zu angeblichen Rettungsplänen in keinster Weise bestätigen", sagte Jeanette Schwamberger, Sprecherin im Bundesfinanzministerium, zu Dow Jones Newswires am Freitag. ... liesdie.info