CSU-Politiker lobt Scholz

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Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) bekommt ein Jahr nach seinem Amtsantritt Lob von der CSU. Deren Arbeitsmarktexperte Stefan Müller sagte der Nachrichtenagentur ddp, Scholz habe in den vergangenen zwölf Monaten solide Arbeit abgeliefert. Ein Beispiel dafür sei die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, die jetzt auf den Weg gebracht werde. ... liesdie.info
Zeitung: Schäuble verbietet libanesischen Fernsehsender

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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dem im Libanon ansässigen Verein "Al Manar TV" (Der Leuchtturm) die weitere Tätigkeit in Deutschland verboten. Die Zeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) berichtete vorab, nach Ansicht des Ministeriums stellten die Programminhalte des Fernsehsenders einen Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung dar. ... liesdie.info
Fußgängerin bei Unfall tödlich verletzt

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In Bielefeld ist am Donnerstag eine 60 Jahre alte Fußgängerin von einem Auto tödlich verletzt worden. Nach Angaben der Polizei wollte die Frau bei dichtem Verkehr die Oelmühlenstraße überqueren. Dabei wurde sie vom Auto eines 77-Jährigen erfasst und prallte mit dem Kopf gegen den Rahmen der Windschutzscheibe. ... liesdie.info
Zentralkomitee der deutschen Katholiken tagt in Bonn

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Die Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) kommt heute und morgen in Bonn-Bad Godesberg zusammen. Nach Angaben eines Sprechers stehen unter anderem Debatten um die Eckpunkte einer globalen Klimapolitik, zur Lage der Christen im Nahen und Mittleren Osten sowie zur Stärkung von Kindern und ihren Familien auf dem Programm. ... liesdie.info
Darf die Vorladung von Zeugen verhindert werden?

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Der sächsische Verfassungsgerichtshof befasst sich heute erneut mit dem vermeintlichen Sachsen-Sumpf. Den Richtern liegt eine Klage von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses vor, die ihre Minderheitsrechte in dem Gremium verletzt sahen, wie das Gericht in Leipzig mitteilte. ... liesdie.info